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§ 14 abs. 4 sgb xi

Ausbildung zur Betreuungskraft nach Paragraf 43b, 53c SGB XI (ehemals Paragraf 87b Abs. 3 Der Pflegegradrechner - Jetzt Pflegegrad berechnen oder Pflegestufe umrechnen

Rechtsprechung zu § 14 SGB XI. 1.503 Entscheidungen zu § 14 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R. Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 4406/18; LSG Hessen, 13.06.2019 - L 8 P 52/18. Soziale Pflegeversicherung. LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 254/14. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um. § 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder.

Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß 102 Abs. 4 SGB IX a.F BSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Anerkennungsbetrag - aktivierende. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrumen dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 15 SGB XI § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungs- instrument § 16 Verordnungs § 14 Leistender Rehabilitationsträger (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches Änderungsanweisung zu § 17 SGB 11 durch Art. 10 Nr. 4 Buchst. c G v. 14.12.2019 I 2789 mWv 1.1.2020 aufgrund textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.6.1994 +++) Die Regelungen über den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG unvereinbar.

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dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 11 SGB XII § 8 Leistungen § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles § 10 Leistungsformen § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 12 Leistungsabsprache § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen § 14 (weggefallen) § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen § 16. Auf § 150 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Überleitungs- und Übergangsrecht Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemi Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) § 14 Arbeitsentgelt (1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 14.12.2019 I 2768 § 15 SGB XI Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten.

Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 14.12.2019 I 2768 § 45b SGB XI Entlastungsbetrag (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 14.12.2019 I 2768 § 149 SGB XI Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung (1) Bis einschließlich 30. September 2020 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, abweichend von § 42. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs. 4 ist oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Richtlinien. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 14.12.2019 I 2768 § 45a SGB XI Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung (1) Angebote zur Unterstützung im Alltag tragen dazu bei, Pflegepersonen zu entlasten, und helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale.

§ 14 SGB XI, besser als Pflegeversicherungsgesetz bekannt, regelt den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu. Hier der Gesetzestext mit Anmerkungen Kosten für diese Leistungen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers2 vom 10.04.20183 1 Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gemäß § 53 SGB XI 2 Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe haben die Empfehlung am 02.03.2018 und der GKV-Spitzenverband am 05.03.2018. Text § 14 SGB XI a.F. in der Fassung vom 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; 2016 BGBl. I S. 2233 gemäß § 14 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 SGB XI ist ganz wesentlich für die Beantwortung der Frage, ob für die Grundpflege in der Summe täglich mehr als - 45 Minuten (Pflegestufe 1) - 2 Stunden (Pflegestufe 2) oder gar - 4 Stunden (Pflegestufe 3) gemäß § 15 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB XI benötigt werden Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 ( Nr. 50 ) Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60 ; FNA: 860-14 Sozialgesetzbuch 3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 61 Vorschriften zitier

§ 14 SGB IX Leistender Rehabilitationsträger . Gültig ab: 01.01.2018 Gültigkeit bis: fortlaufend . Änderungshistorie . Aktualisierung am 20 .11.2017 . Die Fachlichen Weisungen wurden an die Regelungen des zum 01.01.2018 in Kraft tretenden novellierten Sozialgesetzbuches Neuntes Buch angepasst. Wesentliche inhaltliche Änderungen sind: • Präzisierung des leistenden. § 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit (vom 01.01.2017)... muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, Anlage 1 SGB XI (zu § 15) Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul (vom 01.01.2017) Anlage 2 SGB XI (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte) (vom 01.01.2017) Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken. Rundschreiben Soz Nr. 14/2019 über den Einsatz von Einkommen nach § 92 SGB XII (neu) in Verbindung mit § 27c Absatz 4 SGB XII ab dem 1. Januar 2020. vom 26.11.2019. Inhalt. 1. Einsatz des Einkommens für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII in Höhe der häuslichen Ersparnis (Absatz 1 Satz 1) 2. Einsatz des Einkommens und Vermögens für den Lebensunterhalt in. Entlastungsbetrag ( § 45b), 14. Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches, § 28a SGB XI Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des und behinderten Menschen auf Bundesebene eingefügt. 28. § 45b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (2) Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben die nach § 45b Abs.

Urteile zu § 14 Abs 4 SGB XI - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs 4 SGB XI BAYERISCHES-LSG - Urteil, L 19 R 766/11 vom 29.09.201 Grundlage des § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI am 29.05.2020 die nachfolgenden Bestimmungen festgelegt. 1 Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 53 SGB XI. Präambel Nach § 150 Abs. 5a SGB XI werden den nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstüt-zung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI die ihnen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 30. nach § 14 Abs. 2 SGB IX eine nochmalige Weiterleitung des Antrages ermöglicht wer-den, z.B. aufgrund separater Verfahrensabsprachen. § 4 Weiterleitung bei ungeklärter Behinderungsursache Muss für die Feststellung der Zuständigkeit die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht möglich, wird der Antrag unverzüg- lich dem Träger.

Urteile zu § 14 Abs 4 Nr 3 SGB XI - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs 4 Nr 3 SGB XI BAYERISCHES-LSG - Urteil, L 19 R 766/11 vom 29.09.201 Zusammenfassung Erläuterung. Nach § 1 Abs. 4 SGB XI hat die Pflegeversicherung die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt, ist damit jedoch zunächst lediglich die grundsätzliche Aufgabeder Pflegeversicherung benannt Urteile zu § 82 Abs 4 SGB XI - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 Abs 4 SGB XI BGH - Beschluss, XII ZB 291/11 vom 08.08.201 Seite 4 dem jeweiligen Kind zuzurechnen, § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Das Kindergeld ist gleichfalls als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei dem Kind zur Sicherung des Le-bensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe), benötigt wird, § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II Für diesen Fall ist Kostenerstattung gemäß § 14 Abs. 4 SGB XI beim zuständigen Träger anzumelden

Anna Bendel – Häusliche Krankenpflege Rita Nattermann

SGB 11 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014 Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte) Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul vorgesehene Begründung des Gesetzgebers für die Neufassung von § 15 SGB XI: Zu Absatz 1. Ab 1. Januar 2017 werden das Vorliegen und die Schwere der Pflegebedürftigkeit. (1) Bei WBVG-Verträgen gilt § 14 Abs. 4 Satz 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes: Von Verbrauchern, die Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel SGB XII erhalten und in einer besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII leben, kann der Unternehmer keine Sicherheiten nach § 14 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes verlangen, wenn das. Danach darf der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI im Hinblick auf die §§ 64i und § 66 SGB XII bei der Hilfe zur Pflege Berücksichtigung finden und damit angerechnet werden, soweit nach § 64i und § 66 SGB XII Leistungen zu gewähren sind, deren Inhalt den Leistungen nach § 45b SGB XI entsprechen. Danach kommt es nicht darauf an, welche Angebote tatsächlich in Anspruch genommen werden.

SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234 gleichbarem Bedarf nach § 125 Abs. 3 Satz 3 SGB IX sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen, c) die Höhe der Leistungspauschale nach § 125 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, d) die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 125 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, e) die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festle

Pflegegrad 1 Geld, Leistungen & Voraussetzunge

(2) Eine stationäre Einrichtung liegt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGB XII in der Regel dann vor, wenn die leistungsberechtigte Person dort die erforderliche Hilfe (sowohl Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3 und 4 SGB XII als auch Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 dieses Gesetzes für die tägliche Lebensführung) unter der organisatorischen Gesamtverantwortung vom. Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. Vertragspartner sind die Landesverbände.

§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit - dejure

§ 14 SGB 11 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. destens 3 Monate in einer oder mehreren Pflegeeinrichtungen tätig gewesen sei
  2. (4) Die in der Anlage aufgeführten Leistungskomplexe beschreiben unter der Rubrik Leis-tungsart die zu den Pflegeleistungen (§ 14 Abs. 4 SGB XI) gehörenden Verrichtungen. Die Leistungsart der Komplexe beinhaltet die unter der Spalte Leistungsinhalte aufge-führten Maßnahmen. Der jeweilige Leistungskomplex ist nur dann abrechnungsfähig
  3. § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI - Angebote zur Unterstützung im Alltag. Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag) vom 29.05.2020 (PDF, 123 KB

§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkei

Dokumente und Links. Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege (PDF, 212 KB) ; Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes über die Durchführung und den Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen gemäß § 275b SGB V von Leistungserbringern mit Verträgen nach § 132a Abs. 4 SGB V (Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege - QPR. § 35 Abs. 2 Satz 3, § 92 Abs. 2 Satz 5 SGB XII, § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 829) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eines auswärtigen Trägers nach §§ 89a, 89b, 89c und 89e SGB VIII, §§ 102-105 SGB X oder § 14 Abs.4 SGB IX ergibt, ist der Anspruch unverzüglich durch das fallzuständige Jugendamt ggf. zusammen mit einem Übernahmeantrag beim zuständigen Träger geltend zu machen

§ 4 SGB XI Art und Umfang der Leistungen - dejure

SGB II-ÄndG erhalten hat (vgl Art 4 Abs 1 9. SGB II-ÄndG); denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 15 mwN) (9) Darüber hinaus kommen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistungen auch dann in Betracht, wenn eine Rehabilitationseinrichtung auf Grund eines Versorgungsvertrags nach § 11 Abs. 2 , §§ 40 , 111 SGB V mit Hilfe von Fachkräften Leistungen der Rehabilitation erbringt. In diesem Fall sind regelmäßig sowohl die Leistungen der. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. 4 SGB XII). Dies triff

Doppelte Haushaltsführung (§ 3 Abs. 4 Nr. 4 DVO) Liegt der Arbeitsplatz außerhalb des Wohnortes und kann weder ein Umzug noch die tägliche Rückkehr zugemutet werden, so können die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung bis zu einem Betrag von monatlich 130,00 EUR sowie die Kosten für Familienheimfahrten abgesetzt werden ( § 3 Abs. 7 DVO) Datenschutzhinweis der Krankenkasse (§ 67 a Abs. 3 Sozialgesetzbuch X ): Damit wir unsere Aufgaben rechtmäßig erfüllen können, ist Ihr Mitwirken nach § 60 SGB I erforderlich. Ihre Daten sind im vorlie-genden Fall aufgrund § 28 SGB XI zu erheben. Fehlt Ihre Mitwirkung, kann dies zu Nachteilen bei den Leistungsansprüchen führen Die Bereinigung dieser Einkünfte um die Absetzbeträge nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 SGB XII ist ausgeschlossen. (Gleichzeitig vorhandene andere Einkünfte wie z.B. Erwerbseinkommen oder bestimmte Renten sind wie bisher nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB XII und der DVO zu § 82 SGB XII zu bereinigen.) 45

Vertrag gemäß § 89 SGB XI vom 20.12.2016 über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen gemäß § 36 SGB XI mit Gültigkeit für ab dem 01.02.2017 erbrachte Leistungen Anlage 1 4 Leistungskomplex 1c: An- und Ablegen von Körperersatzstücken sowie von Stützkorsetten Der Leistungskomplex umfass SGB XI. Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - Januar bis 31. Mai 2016 (vgl. § 104 SGB X; Teil C Nummer 104.14 Absatz 1 und 2). Ab 1. Juni 2016 leistet die Wohngeldbehörde das monatliche Wohngeld an die wohngeldberechtigte Person sowie - unter Hinweis auf § 107 SGB X - die restliche Nachzahlung für Mai 2016 (Differenz zwischen Alg II und monatlichem. Sommer, SGB XI § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen (§ 275 Abs. 5 SGB V). Rz. 4. Bei Eingang eines Leistungsantrags des Versicherten hat die Pflegekasse eine Prüfung durch den MDK zu veranlassen. Beim Prüfungsauftrag sind die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien nach § 17 und die Begutachtungs. Jung, SGB XII § 64a Pflegegeld 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl

§ 15 SGB 11 - Einzelnor

§ 14 SGB XI: Begriff der Pflegebedürftigkeit. Da die Leistungen des SGB XI nur für Pflegebedürftige gelten, hat der Gesetzgeber in § 14 festgelegt, was unter einer Pflegebedürftigkeit zu verstehen ist. Erst wenn jemand wirklich als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes gilt, hat er Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung § 97 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt; 2. für alle Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII für behinderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, außerhalb einer teilstationären oder stationären Einrichtung, die mit dem Ziel geleistet werden sollen, selbstständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern; neben den Leistungen nach §§ 53, 54 SGB XII umfasst die. Obwohl die Bestimmung des § 41a SGB XII i.d.F. ab 01.07.17 nur für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII anzuwenden ist, erscheint es aus Gründen der Gleichbehandlung vertretbar, die unter Punkt 2.2.2.1 (Inland) und 2.2.2.2 (Ausland) getroffenen Regelungen auch für Empfänger/innen von Leistungen nach dem 3. und 5.-9. Kapitel SGB XII anzuwenden. 1.4 Einstellen der Sozialhilfe Bei. Die Kurzzeitpflege kann auch in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung übernommen werden, wenn in dieser Einrichtung die Pflegeperson eine medizinische Vorsorge oder Rehabilitation in Anspruch nimmt und daher die gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist (§ 42 Abs. 4 SGB XI). In diesem Fall ist es nicht nötig, dass die Vorsorge- bzw. § 11 Zusammenwirken der Leistungen § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger § 13 Gemeinsame Empfehlungen § 14 Zuständigkeitsklärung. A. Normzweck; B. Träger von Rehabilitationsleistungen; C. Zuständigkeitsprüfung und Antragsweiterleitung (§ 14 Abs. 1) D. Verfahren nach Ablauf der Weiterleitungsfrist (§ 14 Abs. 2) E.

Nr. 08 Kosten der Unterkunft oberhalb der Angemessenheitsgrenze gem. § 42a Abs. 6 . Satz 2 SGB XII Nr. 09 Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf Nr. 10 Kostenarten- und Bestandteile nach § 125 Abs. 4 SGB IX Nr. 11 Personalrichtwerte Nr. 12 Leistungsbeschreibungen . 12. sorgung. § 73 Abs. 9 und 10 SGB V gelten entsprechend. 2) Die im Rahmen des Entlassmanagements verordneten Leistungen unterliegen dem Wirt-schaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V. Für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit gilt § 113 Abs. 4 SGB V (3) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung, wie der des Schutzes der menschlichen Gesundheit, erbracht werden. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen umfassen in Anlehnung an die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V - Gesetzliche.

Vielmehr ist nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII vom 27. Dezember 2003 heranzuziehen. OLG-BREMEN. einem weiter andauernden stationären Aufenthalt wäre dann an den SGB XII-Träger zu verweisen. Sollte die Prognose im o.g. Fall jedoch bereits bei Aufnahme am 01.04.2017 ≥ 26 Wochen betragen, wären die Leistungen nach § 48 SGB X i.V. mit § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II unverzüglich aufzuheben und an den SGB XII-Träger zu verweisen Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V vom 14. Dezember 2018 - 3 - 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387 ff.) mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2018 eingetreten. Diese betrifft solche Fallkonstellationen, in denen die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten den Aufenthaltsort der betroffenen Person im Geltungsbereich des SGB.

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Ebenfalls ergänzt wurde, dass die Einhaltung dieser Vorgaben der verantwortlichen Pflegefachkraft nach § 71 Abs. 3 SGB XI obliegt und den zusätzlichen Betreuungskräften bei Hinweisen zur Einhaltung dieser Vorgaben an die Verantwortlichen keine Nachteile entstehen dürfen. In § 4 Absatz 1 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Fortbildungsverpflichtung nur für Betreuungskräfte gilt. Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach §§ 45a Abs. 1 und 45b SGB XI Sie haben einen Pflegegrad (1-5) und Ihnen steht ein monatliches Kontingent Ihrer Kranken- bzw. Pflegeversicherung nach § 45b SGB XI zur Verfügung, dann können wir Ihnen nachstehende Arbeiten anbieten

Video: § 15 SGB XI Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

§ 40 Abs. 4 SGB XI. Insbesondere folgende Maßnahmen sind keine Maßnahmen i. S. von § 40 Abs. 4 SGB XI: Ausstattung der Wohnung mit einem Telefon, einem Kühlschrank, einer Waschmaschine, Verbesserung der Wärmedämmung und des Schallschutzes, Reparatur schadhafter Treppenstufen, Brandschutzmaßnahmen (z. B. Herdsicherungssysteme) bereits gedeckt wurde (gedeckter Bedarf = Schulden nach §22 Abs. 8 SGB II bzw. 36 Abs. 1 SGB XII).2 Die zivilrechtliche Einordnung der Forderung ist für die Abgrenzung unerheblich. 3 Der Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 35 Abs.4 Satz 1 SGB XII geht einer Schuldenübernahme vor

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SGB XI: SGB XII: Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§§ 1-7) Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8-26) Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40) Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46) Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit (§§ 47-52) Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53-60) Siebtes. Würde man trotz allem eine Einbeziehung von weiteren Pflegeleistungen außerhalb des sogenannten Verrichtungskatalogs des § 14 Abs. 4 SGB XI in der Fassung bis 31.12.2016 in den Anwendungsbereich des § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI alter Fassung in Betracht ziehen, wäre zu guter Letzt mangels klarer und nachvollziehbarer Kriterien eine Abgrenzung pflegerischer Leistungen von sonstigen.

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SGB 11 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI

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Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 4 SGB V Soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus < mehr > Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5 SGB V Nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation < mehr > Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5 SGB V Nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Pflege < mehr > Vertrag nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V. Sozialhilfeempfänger nach § 264 Abs. 2 SGB V haben. Ist ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben, so werden zwar nach § 42 Nr. 4 SGB XII auch die Kranken- und Pflegeversi-cherungsbeiträge entsprechend § 32 SGB XII übernommen, jedoch nur unter der Vor-aussetzung, dass der Leistungsempfänger bereits krankenversichert ist. Grundsätzlic 3. Der nach Anhörung (§ 24 Abs 1 SGB X) ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (dazu, dass eine Anhörung aufgrund von § 24 Abs 2 Nr 5 SGB X nicht erforderlich war, vgl BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - BSGE 112, 85 = SozR 4-4200 § 11 Nr 55, RdNr 8) Absatz 4 sind nach Maßgabe des § 23 Nrn. 2 und 3 anzuerkennen, wenn die leistungsberechtigte Person das 15. Lebensjahr vollendet hat und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung oder schuli-schen Ausbildung nach § 54 Absatz 1 Nrn. 1 und 2 SGB XII erhält. (5) Leistungen für Auszubildende sind in den Fachlichen Weisungen zu § 27 geregelt. Bereinigung des Einkommens gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII 1. Allgemeines Für Selbstständige und nicht selbstständig Tätige (nicht jedoch Umschüler oder Praktikan-ten), die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII oder Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII erhalten, ist gemäß § 82 Abs.3 SGB XII ein Freibetrag vom Ein- kommen abzusetzen. Ferner erhalten einen. Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vom 14. Dezember 2018 - 3 - zember 2018 (BGBl. I S. 2387) Auswirkungen auf die Umsetzung der Auffang-Versicherungspflicht. Der GKV-Spitzenverband nimmt diese Rechtsänderungen zum Anlass, das Gemeinsame Rund- schreiben zu überarbeiten und auf dessen Grundlage die vorliegenden Grundsätzlichen Hinweise Auffang-Versicherungspflicht.

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